Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.04, Stand 10.04.2012

> AGB
  1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt

    1. Alle Lieferungen und Leistungen der recast IT GmbH & Co. KG - im folgenden "recast IT" genannt - werden durch die jeweils gültigen AGB, ergänzt durch die mit dem Kunden geschlossenen jeweiligen Einzel- und Rahmenverträge bestimmt. Bei widersprüchlichen Vertragsbedingungen gelten die Bedingungen der Einzel- bzw. Rahmenverträge. Anderslautende Bedingungen und Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragspartner.
    2. recast IT ist zu Änderungen dieser AGB berechtigt, sofern dies den Interessen des Kunden zuzumuten ist. Änderungen bedürfen der Zustimmung durch den Kunden. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. recast IT verpflichtet sich entsprechende Änderungen in der Anzeige hervorzuheben und gesondert auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
    3. recast IT kann ihre, aus dem Vertrag mit dem Kunden entstehenden Rechte und Pflichten auf einen oder mehrere Dritte übertragen, sofern der Kunde bzw. die vertraglich vereinbarte Leistung hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
    4. Für den rechtswirksamen Schriftverkehr beider Parteien gelten als Medien sowohl der Briefverkehr, als auch Telefax, sowie elektronische Übermittlungsverfahren mit gesicherter Signatur, sofern beide Vertragsparteien sich vorher auf ihre jeweilige Verwendung geeinigt und dieser schriftlich zugestimmt haben.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, mindestens einmal alle 14 Tage das von ihm angegebene E-Mail-Postfach zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass der Empfang von Mails der recast IT nicht technisch beeinträchtigt wird.
  2. Vertragsangebot, Vertragsabschluss,Vertragsbeendigung

    1. Der Vertrag gilt erst mit der Unterzeichnung beider Vertragsparteien oder mit der ersten Vertragshandlung als zustande gekommen. Eine Ablehnung des Antrages zum Vertrag bedarf keiner besonderen Begründung.
    2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich nach der Mindestvertragslaufzeit jedes Quartal um jeweils ein weiteres Quartal.
      Ausserhalb der Mindestvertragslaufzeit beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum jeweiligen Quartalsende. Ein "Quartal" entspricht hierbei einem vertraglichen, nicht dem kalendarischen Quartal. Das vertragliche Quartal orientiert sich am Vertrags- bzw Leistungsbeginn.
      Sofern nicht vertraglich anders vereinbart, kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien jederzeit - ohne Angabe von Gründen - gekündigt werden. Die Kündigungfrist beginnt mit der schiftlichen Zustellung der Kündigung.
    3. Unberührt hiervon bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die recast IT insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
      • mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
      • schuldhaft gegen eine der vertraglich geregelten Pflichten verstößt,
      • mit der von ihm in Anspruch genommenen Leistung gegen geltendes Recht verstösst
      • durch die weitere Inanspruchnahme der Leistung(en) eine Gefahr für den Betrieb der recast IT, deren Leistungen oder deren Kunden bzw. den diesen angebotenen Leistungen darstellt
      • mit der Inanspruchnahme der Leistungen grob fahrlässig, oder vorsätzlich den technischen Betrieb gefährdet hat oder gefährdet
    4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax oder einer elektronischen Übertragung, mit gesicherter Signatur, als gewahrt gilt (siehe 1.d).
  3. Preise und Zahlung

    1. Die Leistungs- und Sachentgelte sind den jeweils aktuellen Preislisten zu entnehmen. Gesonderte schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der recast IT bleiben hiervon unberührt.
    2. recast IT ist berechtigt die Entgelte für Leistungen, die einem Vertrag der auf unbefristete Zeit geschlossen wurde unterliegen, maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Im Falle eines Widerspruches besteht ein Sonderkündigungsrecht seitens der recast IT. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. recast IT verpflichtet sich entsprechende Änderungen in der Anzeige hervorzuheben und gesondert auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
    3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 10 Prozent p.a. berechnet, ferner ist recast IT berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu kürzen oder ganz zu verweigern. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
    4. Zu der Bezahlung, der aus dem Vertrag entstehenden Leistungsentgelte, verpflichtet sich der Kunde entweder der recast IT ein Konto über das er verfügt zu benennen und der recast IT eine Einzugsermächtigung über Dieses zu erteilen oder alternativ per Vorauszahlung auf ein Konto der recast IT das entsprechende Entgelt zu überweisen.
      Wird der Leistungsumfang in dieser Zeit erweitert bzw. um neue Leistungen ergänzt ist das entsprechende Leistungsentgelt hierfür binnen 14 Tagen zu begleichen.
    5. recast IT ist berechtigt eine oder alle vertraglich vereinbarten Leistungen bis zur Begleichung des vereinbarten Entgeltes ruhen zu lassen.
    6. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
    7. Im Voraus erbrachte Zahlungen werden bei Beendigung des Vertragsverhältnis nicht rückerstattet, sofern sie zur Entgeltbegleichung eines bereits begonnenem Abrechnungszeitraumes entrichtet wurden. Abrechnungszeiträume werden in Quartalen gerechnet und beginnen mit dem Zustandekommen des Vertrages zwischen Kunden und der recast IT.
  4. Leistungsumfang

    1. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart verpflichtet sich recast IT zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistungen zu 99 Prozent im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Ausfälle durch höhere Gewalt oder Einfluss Dritter. Bei längeren Ausfällen verpflichtet sich recast IT nach eigenem Ermessen entweder Backup-Kapazitäten zum Einsatz zu bringen, Dritte mit der vorrübergehenden Erbringung der Leistung zu beauftragen oder anteilige Leistungsentgelte zu erstatten bzw. zu verrechnen.
    2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ihm eigens zur Verfügung gestellte IP-Adressen oder auf eine eigens ihm zugesicherte Bandbreite beim Datentransfer. Falls dem Kunden IP-Adressen oder IP-Netze zugeteilt wurden, behält sich recast IT die Änderung der zugewiesenen Netze und Einzeladressen vor sofern dies technisch oder rechtlich erforderlich ist. Die Vergabe von IP-Adressen unterliegt grundsätzlich den Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
    3. Soweit nicht anders vereinbart, werden die im Vertrag vereinbarten Leistungen auf gemeinsam genutzten Servern erbracht. Verfügbare Bandbreite und dem Kunden zur Verfügung stehende Leistungsfähigkeit können daher kurzfristig variieren.
  5. Haftung

    1. Für Schäden haftet recast IT grundsätzlich nur dann, wenn Diese eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der recast IT zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von recast IT in der Schadenersatzhöhe auf das vereinbarte Entgelt für die betroffene Leistung beschränkt.
    2. Die Haftung der recast IT bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
  6. Pflichten des Kunden

    1. Zu den Grundpflichten des Kunden gehört es, dass die der recast IT von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, recast IT jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage binnen zwei Wochen die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

      Dieses betrifft insbesondere:
      • Name, postalische Anschrift sowie E-Mail-Adresse des Kunden,
      • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für Domains,
      • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für Domains
    2. In der Sorgfaltspflicht des Kunden liegt es, die zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltenen Zugangsdaten wie beispielsweise Passwörter streng geheim zu halten und die recast IT unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Zugangsdaten bekannt sind oder dies zu vermuten ist. Auch eine sofortige Änderung jeglicher betroffener Zugangsdaten, sofern durch den Kunden möglich, gehört zu den entsprechenden Pflichten um möglichen weiteren Schaden unverzüglich abzuwenden. Sollten infolge von Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der recast IT in Anspruch nehmen oder den Betrieb der recast IT stören, so haftet der Kunde für entstandene Schäden. Es obliegt dem Kunden den Nachweis zu erbringen, dass der Schaden nicht durch eigenes Verschulden entstanden ist.
    3. Die regelmässige Sicherung der Daten, die im Zusammenhang mit der Leistung der recast IT entstehen, obliegt dem Kunden sofern nicht separat eine Datensicherung als Teil des Leistungsumfanges zwischen den beiden Vertragspartnern vereinbart wurde.
    4. Der Kunde verpflichtet sich die Leistungen der recast IT und die daraus resultierenden Möglichkeiten nicht in missbräuchlicher Weise zu verwenden.
      Zu missbräuchlicher Weise zählen Handlungen, in denen Dritte und ihre technischen Systeme unsachgemäss oder unerwünscht verwendet oder beeinträchtigt werden.
      Hierzu zählt insbesondere der unaufgeforderte Massenversand von E-Mails oder der Angriff von fremden Systemen durch eine abnormal hohe Anzahl gestellter Anfragen oder Denial of Service.
    5. Der Kunde verpflichtet sich keine rechtswidrige oder unlizenzierte Software im Zusammenhang mit der vertraglich vereinbarten Leistung zu betreiben.
    6. Der Kunde verpflichtet sich die Kapazitäten der in 4c beschriebenen Server und Leistungen nicht übermässig zu beanspruchen.
    7. Der Kunde verpflichtet sich die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für Webseiten und sonstige elektronische Informationsangebote zu beachten. recast IT überprüft die Inhalte der auf ihren Servern liegenden Daten nicht, der Kunde stellt recast IT von Ansprüchen Dritter hierzu frei.
    8. Bei Verstoss gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu Paragraph 6g oder geltenden Gerichtsurteilen behält sich recast IT vor, die Leistungen teils oder ganz zu sperren, wenn sie hiervon Kenntnis erlangt. Der Kunde wird darüber in jedem Fall unverzüglich unterrichtet werden.
  7. Datensicherheit und Datenschutz


    1. recast IT ist berechtigt zur Rechnungsstellung relevante Daten sowie Kundenkontaktdaten zu speichern und zu nutzen. Selbiges Recht erhalten auch die zur Leistungserbringung notwendigen weiteren Parteien wie Domainregistrare oder Zulieferer - sofern sie ein berechtigtes oder notwendiges Interesse hierzu führen. Eine Weitergabe von Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
      Hiervon unberührt bleiben etwaige Bestimmungen des Gesetzgebers zur Datenspeicherung und Herausgabe.
    2. Auch wenn beide Vertragspartner sich verpflichten nach bestem Wissen und Gewissen für Datensicherheit und Datenschutz zu sorgen, so weisen wir hier ausdrücklich darauf hin, dass es bei Datenübertragungen über offene Netze wie dem Internet keine absolute Sicherheit gibt und recast IT diese daher nicht gewährleisten kann. Durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Softwarefehler entstandene Offenlegungen schützenswürdiger Daten liegen nicht in dem Verantwortungsbereich der recast IT. Der Kunde verpflichtet sich etwaige konkrete Sicherheitsbedenken der recast IT gegenüber zu äussern, damit die entsprechende Datensicherheit im vertretbaren Rahmen gewährleistet werden kann.
    3. Der Kunde hat für die Sicherheit seiner Daten - im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten - selber Sorge zu tragen, dies gilt speziell für Daten, die in das oder aus dem Internet oder anderen offenen Netzen übermittelt werden oder die Verwendung eigener Software.
  8. Zusatzbestimmungen für Warenlieferungen

    1. Eigentumsvorbehalt: Sofern die Lieferung von Waren Bestandteil des Vertrages ist, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag das Eigentum an der Kaufsache vor.
    2. Gefahrenübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr von Verschlechterung oder des Verlusts der Ware mit der Übergabe durch den Transporteur an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Sofern die Ware vom oder im Auftrag des Kunden abgeholt wird, geht mit der Übergabe der Ware die Gefahr auf den Kunden über.
    3. Gewährleistung: Für gelieferte Waren hat der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 12 Monate nach Lieferdatum. recast IT hat dabei die Wahl der Mängelbeseitigung oder der Lieferung mangelfreier Ware. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
  9. Zusatzbestimmungen für Domains

    1. Sofern Domainnamen bzw. deren Registration Gegenstand der vertraglichen Dienstleistungen sind, gelten zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen die Bedingungen der zuständigen Vergabestelle ("Registry") für die jeweilige Domain.
    2. Die erfolgreiche Registration oder Zuteilung einer Domain ist abhängig von deren Verfügbarkeit, den Vergaberichtlinien der zuständigen Vergabestelle sowie deren technischen Schnittstellen. Die Zeitspanne von der Domainbeantragung über die zur Verfügung gestellten Schnittstellen bis zur entgültigen Domainzuteilung kann je nach zuständiger Vergabestelle und Auslastung der involvierten Systeme variieren, recast IT übernimmt keine Haftung für Verzögerungen im Registrierungsprozess oder durch Verzögerung erfolgte Nichtzuteilung.
      Etwaige eingehende Benachrichtigungen über Verlauf und Erfolg der Registration sowie die Richtigkeit aller eingetragenen Daten sind durch den Kunden zu prüfen
    3. Der Umzug einer Domain von einem oder zu einem anderen Anbieter erfolgt per Umzugs- bzw Freigabeauftrag. Hierzu werden spezielle Formulare bereitgestellt. Sofern eine generelle Vereinbarung zu Domainumzügen mit dem Kunden getroffen wurde (z.B. weil Dieser als Wiederverkäufer auftritt), obliegt es seiner Sorgfaltspflicht auf den rechtlich einwandfreien Ablauf zu achten, er stellt dabei recast IT von jeglichen Forderungen Dritter frei.
      In jedem Fall erklärt der Kunde mit der Einreichung eines Umzugsantrages, über alle dafür notwendigen Rechte und Vollmachten zu Verfügen. Weitergehende Bestimmungen der jeweiligen Domainvergabestelle sowie die anwendbaren preislichen Vereinbarungen sind zu beachten.
    4. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten bezüglich eines Domainnamens ist recast IT grundsätzlich über deren Bestehen und rechtskräftige Urteile zu informieren.
    5. Im Falle von anzunehmenden Markenrechtsverletzungen, ehrverletzenden Begriffen oder strafrechtlich anzunehmender Beanstandbarkeit von Domainnamen ist recast IT berechtigt die Registration bzw. deren Weiterleitung abzulehnen.
  10. Sonstiges

    1. Soweit nicht anders vereinbart, behält sich recast IT vor den Kunden als Referenz aufzuführen, dies betrifft insbesondere den entsprechenden Bereich auf der Internetpräsenz von recast IT. Der Kunde hat sowohl vor Vertragsbegin als auch nach Vertragsschluss das Recht dieser Regelung für die Zukunft zu widersprechen.
  11. Schlussbestimmungen

    1. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Gerichtsstandort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Wuppertal (Deutschland). Die recast IT ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
    2. Es gilt für diesen Vertrag ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).